Gesetzestreue noch mal im Koalitionsvertrag verankern

Gestern habe ich etwas zum Koalitionsvertrag in NRW geschrieben.

Heute fand ich einen Hinweis auf folgende Formulierung im Vertrag für Schleswig Holstein .

Die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind auch für Schleswig-Holstein maßgeblich.

Macht mich schon mistrauisch wenn die Regierung die Beachtung von Gesetzen in einen Koalitionsvertrag schreiben muss.

Was ist mit den Gesetzen die dort nicht erwähnt werden?