Ein Koalitionsvertrag der Absichtserklärungen

Also das in einem Koalitionsvertrag nicht jedes Detail bestimmt werden kann verstehe ich ja. Aber wenn man mal eine Sammlung möglichst vager und unverbindlicher Sprachkonstrukte braucht ist der Koalitonsvertrag von CDU und Grünen eine Goldgrube von Formulierungen.

Es ist schon wirklich schwer Sätze zu finden in denen ein konkretes messbares Ziel mit einem Datum innerhalb der Legislaturperiode zu finden. Ja sie kommen vor aber gerade in den Bereichen Klimaschutz nur homöopatisch.

Die Formulierung zur Tagebau rund um Lützerath ist die Krönung:

Mit dem bergbautreibenden Unternehmen wird ein Einvernehmen darüber hergestellt,welche Tagebauflächen bis zur Fertigstellung der neuen Leitentscheidung noch genutzt und welche anderweitigen Eingriffe bis dahin noch erfolgen werden.

Ich bin mir Sicher das bei RWE die Sektkorken knallen werden. Die haben doch gar keine Grund über etwas zu verhandeln was die Gerichte Ihnen zugesprochen haben. Wenn da keine klare gesetzliche Änderung kommt können die einfach weiter mmachen.

Auch im Bereich IT wenig konkretes. z.B.

Wir legen Wert auf die digitale Souveränität des Landes Nordrhein-Westfalen. Zu den wesentlichen Maßnahmen gehören offene Standards und Schnittstellen bei öffentlichen IT-Projekten. Entwicklungsaufträge werden möglichst als Open Source beauftragt.

Warum steht das nicht “grundsätzlich”?

Ja ein Vertrag für die Zukunft aber kein Vertrag für eine bessere Zukunft.