Unsere bayrischen Ritter gegen das böse Internet

Unser nicht mehr ganz so neuer Innenminister hat ja schon direkt bei seiner Amtseinführung gezeigt das er bei der intellektuellen Leistungsfähigkeit auf gleichem Niveau wie seine Parteikollegin Frau Ministerin Aigner spielen möchte.

Jetzt begibt er sich auch in noch auf dieselbe Spielwiese:

Dem Schutz des Bürgers vor den Gefahren aus dem Internet

Und wie seine bayrische Kollegin kommt er gleich mit ganz großem Kino.

Friedrich warnte vor den Konsequenzen für das Internet. Halte dieser Trend an, könnte das Internet so unsicher werden, dass es unbrauchbar werde, sagte er.

Um dann natürlich sofort nach dem schweizer Taschenmesser des Rechtsstaates zu rufen: Der Vorratsdatenspeicherung. Und ignoriert dabei mal eben eine Kernforderung der Verfassungsrichter (stern.de)

Zudem erlegten die Richter dem Gesetzgeber auf, dass die Daten bei einer Neufassung der Bestimmungen nur beim Verdacht auf schwere Straftaten oder zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben von den Sicherheitsbehörden abgerufen werden dürfen.

Wenn jetzt schon ein Betrug bei ebay zum Abruf der Daten führen könnte kann ich den Bezug zu einer schweren Straftat nicht ganz nachvollziehen.

Aber gut das wir zu unseren Hamburger Datenschutzinkompetenzzentrum jetzt auch ein süddeutsches Gegengewicht bekommen