Lex Google Streetview : die Hamburger - die haben es ja echt drauf

Hamburg wird wirklich zum Mekka der staatlichen und juristischen IT (In)kompetenz (hier hat sich schon der Datenschutzbeauftragte und das Landgericht besonders hervorgetan). Aber jetzt. jetzt kommt der Justizsenator Till Steffen.

Die "gute" Nachricht. Endlich befasst sich mal jemand mit dem Thema auf eine "professionelle" Art und Weise mit einem Gesetzesvorschlag und nicht durch blablabla wie unsere Frau Aigner. In einem Gesetz soll z.B. geregelt werden:

Unternehmen werden verpflichtet, Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor die Bilder ins Internet eingestellt oder im Rahmen eines anderen Dienstes (z.B. Navigationssystem) bereitgestellt werden;

oder

"Hauseigentümer und Mieter haben ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen die Abbildung des Gebäudes und damit Schutz vor Missbrauch;

So weit so gut. Damit könnten wir als Bürger gegen die Abbildung von eigenen Häuser klagen und unser Recht einfordern. Toll. Alle schreien Hurra.

Aber zeigt das nicht auch sehr schön auf wie aufgrund von tagespolitischen Ereignissen eine ungeahnte Detailregelungswut im deutschen Recht entsteht? Für Google Streetview wird ein Gesetz gebaut das sofort auch andere Möglichkeiten auf den Plan ruft. Ein Beispiel:

Gestern habe ich mit Freude das Video von meinem Marathon Zieleinlauf gesehen. Jetzt tauchen auf dem Video natürlich andere Zuschauer auf und auch Häuser sind zu erkennen. Der Hauseigentümer könnte widersprechen. Ein zufällig gefilmter Zuschauer könnte der "Ausstrahlung wiedersprechen". Und bitte nicht jetzt kommen mit "Das gesetzt gilt ja nur für Google Streetview. Das andere ist damit nicht gemeint" Wir wissen alle, daß auf solche Unstimmigkeiten sofort die Juristen stürzen. Und eine Klagewelle ist unvermeidlich.

Wollen wir das? Oder ist das nicht ein Beispiel wo man einfach zur Kenntnis nehmen muss, daß wir uns an manche Sachen einfach gewöhnen müssen und die Politik hier "Leadership" beweisen muss? Geht es nicht eher darum die Gesellschaft auf Veränderungen vorzubereiten als populistisch unterhalb des Stammtisches in Talkshows 'rumzurennen?

Randbemerkung: ich bin ja kein Jurist aber dieser Gesetztesantrag liest ja irgendwie merkwürdig

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
   Keine.
E. Sonstige Kosten
     Keine.

hm. also selbst mir fallen sofort jede menge Arbeitslose ein von Firmen die dicht machen müssen.

Psst und Herr Steffen ich weiss, Justizsenator ist kein IT Job aber einen kleiner Tipp wegen Ihrer Bemerkung

Hier erlegt sich das Unternehmen freiwillige Regeln auf, dort sammelt es Daten über private WLAN-Netze, die die Nutzer verschlüsseln, weil sie nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind.“

Google sammelt keine Daten die der Nutzer verschlüsselt - nur die Wlan Namen - Die sind nicht verschlüsselt. Vielleicht mal einen VHS kurs "Einrichten eines WLANs" besuchen.

(Foto: paddyis1337)