Ein schlechter Tag für Deutschland

Die Demokratie in Deuschland ist jetzt soweit die Werkzeuge für Ihre eigene Abschaffung vorzubereiten

Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Im Bundesrat fiel ein Teil des Pakets durch.

Die AfD freut sich schon welche Werkzeuge zur Überwachung bereitgestellt bekommt.

Und dank des “Messerverbots” kann die Polizei jetzt auch jeden überall anlasslos kontrollieren.