Deutschland hat ein Polizei Problem
In meinem letzten Beitrag habe ich von den guten und positiven Erfahrungen von dem Räumungswochenende in Lützerath geschrieben. Leider habe ich auch eine negative Erkenntnis gewinnen müssen die ich lange nicht wahr haben wollte und die mein grundlegendes Vertrauen in einen wichtigen Baustein dieser Gesellschaft erschüttert.
Die Polizei ist eine Gruppe von undisziplinierten Schlägern
Eins möchte ich vorneweg sagen. Noch vor wenigen Wochen habe ich versucht eins meiner Kinder davon zu überzeugen, das “Die Polizei ist schlecht” nicht stimmt. Ich habe versucht deutlich zu machen, das es Einzelfälle sind und das man im Allgemeinen von einer ordentlichen und funktionierenden Polizei ausgehen kann. Ich bin konservativ erzogen und habe bisher auch keine negativen Erfahrungen mit der Polizei machen müssen. Ich bin nicht auf Demos mit der Polizei aneinander geraten und war von einer rechtsstaatlichen Grundstruktur der Polizei überzeugt. Ich ging bei rechtsradikalen Chatgruppen oder ungeklärten Todesfällen immer von Einzelfällen aus.
Das ist jetzt vorbei. Die Vielzahl der “Einzelfälle” und die Ereignisse bei der Räumung von Lützerath haben mich zu dem Schluss kommen lassen das in der Polizei eine Kultur des Rechtsbruchs vorherrscht.
Warum? Ein paar Beispiele die ich selber erlebt und gesehen oder deren Korrektheit durch verschiedene glaubwürdige Videos unzweifelhaft belegt sind.
- Die Polizei setzt sich über Gesetze hinweg die sie selber bei normalen Bürgern ahnden würde. (Rechts überholen auf der Autobahn ohne Blaulicht, sinnloses Rempeln von Bürgern damit man bequem gehen kann, Fahren mit verkehrsuntüchtigen Einsatzfahrzeugen)
- Die Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage oder Erklärung Menschen einfach für Stunden auf der Straße fest und wendet unmittelbaren Zwang an.
- Die Polizei beleidigt und duzt normale Bürger die eine einfache Frage zur Strassenverkehrsordnung stellen.
- Die Polizei bedroht einen einzelnen Journalisten mit Pfefferspray
- Die Polizei behindert Bürger auf dem Weg zu einer angemeldeten Demonstration und konfisziert Ausrüstungsgegenstände.
- Die Polizei gefährdet bewusst Menschenleben um schneller räumen zu können.
- Die Polizei wendet unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten (Ellenbogenschäge gegen das Gesicht, Schlagstockeinsatz gegen den Kopf, vom Wall stoßen).
Warum haben Sie nicht die Schusswaffe eingesetzt um zu verhindern das ein Mensch in ein Dorf kommt das abgerissen werden soll? Was wurde hier eigentlich beschützt?
Mir geht es bei dem letzten Punkt nicht um angemessene Gewalt gegen Demonstranten. Das ist rechtlich zulässig und muss sein. Punkt.
Aber was man bei der Räumung von Lützerath an sinnloser harter Gewalt sehen konnte ist einfach unglaublich. Man hatte den Eindruck die Einsatzgruppe wollte einfach mal Standardsituationen mit echten Menschen statt mit Kollegen ausprobieren. Und wir reden hier ja nicht von marodierenden Horden die Leib und Leben von normalen Bürgern gefährden. Wir reden von friedlichen Demonstranten die maximal die Eigentumsrechte eines Energiekonzern beschädigen. Die Polizei agierte hier mit roher Gewalt als “Schlüsseldienst” für RWE.
Und ich verzichte hier auch noch auf die weitere Ausführung das dieser Einsatz ein taktisches Desaster wahr. (Hinweis: Wenn ich mich zurückziehen muss sollte ich vorher sicherstellen das meine Autos an einem sicheren Platz stehen)
Und jetzt bitte keine Ausflüchte wie
- die Polizisten standen unter Stress
- Es wurde ja auch Gewalt gegen Polizisten ausgeübt
- Es sind ja nicht alle so sondern es gibt ja auch Gute
Polizisten tragen Waffen und dürfen diese einsetzen. Da darf ich doch wohl mal erwarten das deren nervliches Kostüm etwas robuster als der Normalbürger ist. Das ist deren Job und dafür sind sie ausgebildet. Und nur weil irgendwo in den letzten Tagen mal Gewalt gegen Polizisten ausgeübt worden ist darf sich der Beamte nicht 4 Tage später bei einem anderen Bürger austoben. Wenn in Eurer Stadt vor einer Stunde Gewalt gegen einen Polizisten ausgeübt wurden findet Ihr es auch nicht normal 1 Stunde später beim Überqueren einer roten Ampel von einem Polizisten geschlagen zu werden damit der die Straßenverkehrsordnung durchsetzten kann.
Und zum letzten Punkt: Warum dauert es eigentlich immer so lange bis Körperverletzung im Amt oder Todesfälle wie der von Dortmund aufgeklärt sind? Warum gibt es keine Anzeigen von den guten Polizisten gegen die “Einzelfälle” von unangemessener Gewalt bei Demos? Da sind immer einige Polizisten. Alle machen eine klare Aussage und der Drops ist gelutscht. Fragt einfach mal einen der “guten Polizisten” ob sie schon mal erlebt haben das ein Kollege rechtswidrig gehandelt hat und ob das direkt gemeldet wurde. Oder ob Sie eine rechtswidrige Handlung direkt melden würden. Auch die “guten” Polizisten sind Teil der Organisation und schützen die anderen. Auch diese angeblich guten Polizisten sind damit aktiver Teil dieser undisziplinierten Schlägertruppe.
Und nein, anzeigen kann man sie auch nicht da sie in NRW keine Personenkennziffer tragen müssen. Auch Vermummung bei Polizisten ist kein Problem. Kontrolle braucht es ja nur bei den Bürgern. Polizisten sind ja alle gut die machen nichts schlimmes.
Wir Bürger haben die Kontrolle über die Polizei verloren. Und so etwas nennt man Polizeistaat
Staat, in dem die Bürger ohne hinreichenden Schutz durch das Recht der Willkür der Obrigkeit ausgesetzt sind
Aber das betrifft ja nur die Personen die gegen den Staat protestieren. Die anderen braven Bürger haben ja kein Problem mit der Polizei bis es Sie auch mal betrifft. Wie mich vor zwei Wochen in Lützerath.
