Was Experten dem Bundestag zu Klimaprotesten raten

Das wurde dem Rechtsausschusch des Bundestages von Experten um die Ohren gehauen

Es werde deutlich, so Franke, dass die Bundesregierung gegenwärtig rechtswidrig handele, in dem sie gegen das verfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip verstoße, das Verwaltung und Regierung an Recht und Gesetz, also auch an das Klimaschutzgesetz binde. Die Aktivisten und Aktivistinnen übten ihre Grundrechte aus, um einzufordern, dass sich der Staat an die eigenen Regeln sowie an die Verfassung hält, um die Grundrechte und Freiheitschancen aller zu schützen. In dieser Konstellation komme seines Erachtens sogar eine strafrechtliche Rechtfertigung des Notstands in Betracht, sagte Franke.

und ein anderer Beitrag

Der Berliner Rechtsanwalt Adrian Furtwängler vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein geht davon aus, dass mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Strafbarkeit der Sitzblockaden in den meisten Fällen nicht gegeben sein dürfte.