Mangelnde Transparenz bei der Polizei in Berlin

Aus der Reihe: Die Polizei hält sich schon immer an die Gesetze und braucht keine Kontrolle :-( Die Berliner Polizei hat da wohl massive Probleme wenn es um eine nachträgliche Prüfung von Polizeieinsätzen geht.

Auch wenn die Polizei mittlerweile eingesehen hat, dass sie nur in Ausnahmefällen Informationen zurückhalten darf und dies sehr genau begründen muss, sieht es so aus, als würde sie auch in Zukunft das Informationsfreiheitsgesetz missachten.

Auch hier fehlt wieder eine effektive Kontrolle der Polizei.

Harald Bischoff, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons