Die Polizei als Gesetzesbrecher
Irgendwie verstehe ich etwas nicht. Die Polizei in Bremen bricht Gesetze und nichts passiert. Es ist noch nicht einmal so das jemand die Polizei bei der Einhaltung von Gesetzen überwacht.
Die Polizei in Bremen missachtet Polizeigesetze und löscht seit Jahren nicht die Daten wozu sie gemäß Gesetzt verpflichtet ist.
An der Stelle haben wir nicht gut ausgesehen.
Sollte man sich merken wenn das nächste mal ein Polizist einen auf einen Verstoss aufmerksam macht.
Hier übrigens eine Definition von Polizeistaat aus dem Duden
Staat, in dem der Bürger nicht durch unverletzliche Grundrechte und eine unabhängige Rechtsprechung geschützt wird (wie im Rechtsstaat), sondern der willkürlichen Rechtsausübung der [Geheim]polizei ausgesetzt ist
Vielleicht kann mir mal jemand erklären warum diese Definition nicht zutrifft.