Der Bundestrojaner - ein super Investment

Das war meine Prophezeiung aus dem Jahr 2016. Mit Millionnen entwickelt liegt er jetzt in der Schublade und wird nicht oder kaum genutzt.

Man ist zwar immer noch der Auffassung das man nicht mit dem Einsatz auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten kann:

Instrumente der Quellen-TKÜ sind aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich erforderlich, um die Handlungsfähigkeit bei der Abwehr erheblicher Gefahren für herausragende Rechtsgüter und bei der Strafverfolgung im jeweiligen Aufgabenbereich zu erhalten

Aber das scheint dann nicht der Realität zu entsprechen

So musste man unter anderem eingestehen, dass das BKA zwischen 2017 und 2020 in keinem einzigen (!) abgeschlossenen Ermittlungsverfahren oder Gefahrenabwehrvorgang die unter erheblichem Einsatz öffentlicher Mittel gecodeten Staatstrojaner eingesetzt hat.

Was soll man dazu sagen?