35C3 Verhalten bei Hausdurchsuchungen

Einfach mal in den Talk reinhören. (Siehe auch hier) Es geht um generelle Hilfestellungen und Erfahrungen aus konkreten Fällen.

Beunruhigend ist die Aussage das die Schwelle für Durchsuchungen wohl zu sinken scheint und es nicht mehr unüblich ist rechtswidrige Durchsuchungen festgestellt zu bekommen.

Eine Punkte die ich mir merken würde.

  • Anwalt muss dabei sein dürfen wird aber wohl häufig ignoriert
  • Zeuge darf hinzugezogen werden
  • keine Unterhaltung
  • keine Mitwirkung (Kennwörter / Verschlüsselung)
  • Betroffene haben das Recht bei den Durchsuchungen in einem Raum dabei zu sein und Filmen der Polizisten ist erlaubt.
  • Ohne Beschluss keine Aussagen als Zeuge