Datenschutz ist immer schön

gerade und ganz besonders in Krisenzeiten.

Unser Innenminister reiht sich ein in den Kreis der “Grundrechte können von der Regierung nach Lust und Laune abgeschafft werden” Anhänger.

Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten – und darüber hinaus – hat Sicherheit Vorrang. (Thomas de Maizière)

Ein klares Nein hierzu.

Wozu ein Aufweichen der Grundrechte führen kann kann man gerade in Polen und Ungarn sehen.

Herr Döpfner vom Springer Verlag dagegen bringt es schön auf den Punkt:

Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat die Sicherheit Vorrang. Ordentliche Gerichtsverfahren sind schön, aber in Krisenzeiten hat die Sicherheit Vorrang. Pressefreiheit ist schön, aber in Krisenzeiten hat die Sicherheit Vorrang. Die Menschenwürde ist schön, aber in Krisenzeiten hat die Sicherheit Vorrang. Der Zweck heiligt die Mittel? Eben nicht. Genau das macht den Rechtstaat aus.

Vor allem wenn fast immer nachher klar wird, dass es staatliche oder polizeiliche Fehler gewesen sind die einen erheblichen Anteil hatten. Wir haben nicht zu wenig Daten, wir gehen falsch damit um.