Der BND hat Gesetze gebrochen

nur fürs Protokoll, falls mal wieder jemand von dem unberechtigten Misstrauen und fehlendem Vertrauen gegenüber unseren Geheimdiensten faselt.

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags haben dem Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Rechtsverstöße vorgeworfen. Der BND habe über Jahre unrechtmäßig Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht, sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG), André Hahn. In Einzelfällen seien auch Daten deutscher Staatsbürger erfasst worden, sagte der Politiker der Partei Die Linke. Das Kontrollgremium habe von all dem viel zu spät erfahren.

Das das vollkommene Versagen des Bundeskanzleramtes als Kontrollbehörde keine personellen Konsequenzen hat überrascht da eigentlich nicht mehr.

Und das dies an das Tageslicht gekommen ist haben wir einzig und alleine Edward Snowden zu danken.