Safe Harbor ist ungültig!

Ein für mich historischer Moment. Dieser Kommentar trifft es am besten:

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Zeichen für den Datenschutz und gegen anlasslose Massenüberwachung gesetzt. Die Safe Harbor-Entscheidung macht unmissverständlich klar, dass geheimdienstliche Spähexzesse den Grundrechten und der Online-Wirtschaft schweren Schaden zufügen und mit freien transatlantischen Datenflüssen schlichtweg unvereinbar sind. Die politisch Verantwortlichen in Europa und den USA stehen nun in der Pflicht, die Missstände abzustellen und die längst überfälligen Reformen bei Aufsicht und Befugnissen der Geheimdienste vorzunehmen.

Das ein einsamer Datenschutzaktivist dafür gegen Facebook klagen musste ist ein Armutszeichen für den politischen Willen unserer Regierung die Bürger zu schützen.