Wenn staatlicher Glaube Deine Rechte einschränkt

Ich höre immer wieder die Frage:

Ich habe doch nichts zu verbergen. Warum sollte mich die Überwachung stören?

Unabhängig von dieser Antwort möchte ich euch mal Hintergründer der amerikanischen Noflight Liste ans Herz legen. Wer auf diese Liste gerät darf keine Flugzeuge betreten die auf amerikanischem Boden landen.

Warum ist das für uns “wichtig”? Dort haben unbescholtene Bürger sich nichts dabei gedacht wenn Ihre Daten durch den Staat ausgewertet werden. Das Zusammenfügen dieser vielleicht unkritischen Daten in einen gemeinsamen Kontext führt sie dann allerdings auf eine Liste, auf der man nicht sein möchte.

Das kann uns in Deutschland auch passieren.

Das US Justizministerium hat jetzt zugegeben, das man mit dem Bann der Noflight Liste schon versehen wird, wenn die Regierung “glaubt” das man eine Gefahr darstellen könnte.

The Justice Department said it must meet a standard of “reasonable suspicion” that a blacklisted individual poses a threat, a step below probable cause.

Noch mal deutlich: Du kannst als unbescholtener Bürger ohne Vorstrafen auf dieser schwarzen Liste geraten weil ein geheimer Prozess vorhersagt das eine Wahrscheinlichkeit existiert das du einen Terroranschlag verüben könntest.

Wir müssen in Deutschland verhindern das so etwas überhaupt denkbar ist in dem wir diese Daten gar nicht ersten sammeln lassen.