Vorratsdatenspeicherungsbegründung mal ganz peinlich
Ich denke dieser peinliche Auftritt auf einer Bundespressekonferenz bringt es auf den Punkt.
Unsere Regierung kennt keine Fälle in denen eine Vorratsdatenspeicherung wirklich geholfen hätte. Punkt.
Welche Gefahren sind denn in der Vergangenheit durch VDS abgewehrt worden?
Da kann ich ihnen leider keine konkreten Beispiele nennen […] aber es ist sicherlich ein nützliches Instrument zu Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da bekommen wir eine der größten staatlichen Einschränkungen der Privatsphäre und unsere Regierung kann kein Beispiel nennen oder sich wenigstens eins zusammen dichten in denen diese Grundrechtseinschränkung geholfen hätte.
Und wir lassen das mit uns machen.
