Der Vorratsdatenzombie

Irgendwas verstehe ich nicht. In Frankreich gibt es seit Jahren eine Vorratsdatenspeicherung. Inzwischen ist klar das es den französischen Sicherheitsbehörden nicht an Informationen gemangelt hat. Einfach gesprochen: Man kannte die Täter aber man hatte nicht genug Leute um die Täter auch zu überwachen (z.B. hier)

Im Fall der Brüder Kouachi hat sich nämlich gezeigt, dass sich terroristische Schläfer jahrelang ruhig verhalten können, um so die zuständigen Beamten zu täuschen. Vor allem aber sind die französischen Sicherheitsbehörden überfordert von der Zahl der potenziell gefährlichen Sympathisanten des radikalen Islamismus.

Und weiter:

Sicherheitsexperten wie der Gründer der Sondereinheit GIGN, Christian Prouteau, bedauern in diesem Zusammenhang den Mangel an Mitteln und Personal. Dieser führe leider dazu, dass bei der Überwachung Prioritäten gesetzt würden, und derzeit gelte das Augenmerk vor allem den aus Syrien heimkehrenden Jihadisten, die als besonders schwere Bedrohung eingestuft werden.

Und trotzdem fordert unsere Regierung wieder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Die Kanzlerin forderte nach der Anschlagsserie einen neuen Anlauf der EU zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Es müsse auf die schnelle Vorlage einer überarbeiteten EU-Richtlinie gedrungen werden, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Diese müsse dann möglichst bald in neues Recht umgesetzt werden.

Müsste man nicht erst einmal die Personaldecke der Sicherheitsbehörden aufstocken? Ach ja, das kostet ja Geld und könnte sofort angegangen werden. Stattdessen verweisen wir mal auf die EU. Dann kann man ja weiter abwarten.

Es gibt keine Nachweise das dieses Instrument irgendetwas bringt und es gibt viele Juristen die das Urteil des EuGH so auslegen das man die Vorratsdatenspeicherung kaum noch legal einführen kann.

Das ist doch pure Volksverdummung.