Die Digitale Agenda - 40 Seiten wolkige Worthülsen vom feinsten

Heute war es endlich soweit

Mit der digitale Agenda hat das Bundeskabinett am 20. August 2014 einen wichtigen Baustein der Wirtschafts- und Innovationspolitik beschlossen.

Naja, schon das Wort “wichtiger Baustein” halte ich für übertrieben wenn man sich die Laufzeit von 2014 bis 2018 anschaut.

Das ist eigentlich ein überschaubarer Zeitraum der einiges an Planungssicherheit haben könnte. Aber weit gefehlt. Es gibt nur eine relative konkrete Aussage die den Ausbau des Netzes auf 50MBit/s betrifft.

Der Rest sind 40 Seiten wolkige Worthülsen ohne konkrete Inhalte und Planungen.

Hier die einzigen Aussagen die mit einem Zeitpunkt versehen sind:

• 2018 sollen bereits flächendeckend Bandbreiten von mind. 50 Mbit/s genutzt werden können.

• Sie [Die „Netzallianz Digitales Deutschland”] wird zum Herbst 2014 ein Kursbuch vorlegen, das alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt.

• Wichtigster Schritt auf diesem Weg ist die Verabschiedung der Datenschutz­ Grundverordnung spätestens im Jahr 2015.

• Wir werden noch 2014 mit der Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf Basis von Schutzprofilen und techni­schen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik beginnen und damit erste wichtige Schritte unternehmen.

Das wars. Nichts mehr.

Ach ja und der Kalauer DE-Mail kommt natürlich auch vor als sicheres Werkzeug zur Kommunikation zwischen Staat und Bürger.

Eigentlich bin ich erleichtert. Es wird zu mindestens kein Geld zum Fenster heraus geschmissen.