Die Sonnensteuer im Omnibus-Verfahren

Die Sonnensteuer steht unter keinem guten Stern. Die nicht nur inhaltlich undurchdacht arbeitende Regierung krönt Ihre Regierungsfähigkeit auch noch durch handwerkliche Fehler. Nicht nur schlecht sondern auch schlampig.

Und dann muss man halt mal schnell versuchen kurzfristige Korrekturen in einem Gesetz auf den “Omnibus” mit einem ganz anderen Gesetz zu platzieren. (Omnibusverfahren)

So geschehen heute

Ohne die Nachbesserung bei der schon vor einer Woche vom Bundestag beschlossenen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hätte es durch einen Fehler ungewollt erstmals Förderkürzungen für mehrere Hundert bestehende Biogasanlagen gegeben.