CCC Kongress: Keine Anhaltspunkte für flächendeckende Überwachung

Eine schöne sprachliche Analyse der verbalen Ungetüme unsere Regierung zu den Enthüllungen von Prism in diesem Jahr. z.B.

angeblich aber nach Recht und Gesetz

Auch die Formulierung auf "deutschem Boden" zeigt noch einmal deutlich wie das Internet immer noch Neuland für die deutsche Regierung ist.

Auch schön von Herrn Pofalla

Es gäbe zwar eine Auswertung von Daten in ganz konkreten Einzelfällen die unsere Sicherheit dienen und unsere Sicherheit betreffen.

Na was wohl die Auspähung der Bundeskanzlerin da wohl gebracht hat.

Unsere Nachrichtendienste leisten rechtstatliche und gute Arbeit

Gibt es nicht irgendeine Organisation die es zur Aufgabe hat Spionageabwehr zu betreiben? Ach ja, der Verfassungsschutz soll so etwas tuen:

(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über
.....
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,

Warum reden wir nicht eigentlich mal über eine Reform der Spionageabwehr in diesem Lande wenn unsere Schlapphüte noch nicht einmal das Abhöhren der Regierung mitbekommen und verhindern?

Nach 40 Minuten wird der Vortrag etwas schwächer.