#StopWatchingUs Kundgebung in Köln

Es sollen zwischen 700 und 1000 Teilnehmer dabei gewesen sein. Ich bin inzwischen immer mehr überzeugt, dass wir gegen den Irrsinn der Überwachung demonstrieren müssen. Das ich mal auf eine Demo gehen würde auf der auch "Die Linken" und "Die Grünen" auftreten.... das hätte ich mir nicht vorstellen können.

Es kommen für mich immer neue Fragen dazu.

  • Warum können eigentlich die ganzen Steuerhinterzieher mit diesen Überwachungsmethoden nicht überführt werden? Das wäre doch mal wirklich sinnvoll
  • Warum sind die Attentäter  von Bonn immer noch nicht gefasst?
  • Wo bleiben denn die Beispiele der verhinderten Attentate? Ich hoffe wirklich es gibt sie.
  • Warum sollen wir einem Staat glauben der schon einmal mit den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak die Weltöffentlichkeit belogen und sogar einen Krieg angezettelt hat.
  • Warum hat noch kein deutscher Politiker das direkte Gespräch mit Edward Snodwn gesucht?
  • Warum spricht unsere Regierung immer von den nicht erwiesenen Aussagen von Snowden wenn die Amerikaner sie gar nicht dementieren?

Sogar in Amerika wird die Überwachung der Telefondaten von US Amerikanern und die Rolle der NSA immer kritischer gesehen. Die Ergebnisse einer Anfrage bewerten Senatoren mit:

This response is appreciated, but the intelligence community still has left many of the questions most important to the American people unanswered.  Given the implications for the privacy of the millions of law-abiding Americans, intelligence leaders were specifically asked to demonstrate the unique value of the bulk phone records collection program. They did not. Instead, they persist in citing two cases where the government could have obtained a court order or emergency authorization for the information it needed.  The bottom line is we still have yet to see concrete evidence that the dragnet collection of phone records provides any unique value.
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The responses of the intelligence community demonstrate once again how important it is to reform our surveillance laws and practices at this unique moment in our constitutional history

 

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