CCC Kongress: Die Antiterrordatei [29c3]

Ein sehr interessanter und teilweise unterhaltsamer Bericht über die Anhöhrung zur Antiterrordateigesetz in Karlsruhe.

Die Idee für die Datei ist ja recht einleuchtend: Es sollen alle Informationen zu Terrorverdächtigen zusammengestellt werden. Man sucht nach einem Namen und man bekommt die Information wo es einen Akte dazu gibt.

Was wird gespeichert: Verdächtige und deren Kontaktpersonen. Und zwar (Achtung festhalten) Personen die wissen das der Andere böse ist aber auch solche die nicht wissen nicht das der andere böse ist. Wenn du also den falschen Nachbarn oder Verwandten hast kannst Du da auch drin landen. Stand heute soll es zwischen 15000 und 18000 Einträge geben.

Die Hauptgefahr die diese zentralen Dateien (von denen es noch weitere geben soll) birgt ist natürlich, dass die Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufgeweicht wird (nie wieder Gestapo / Stasi).

Diese angebliche Trennung der Dateien wird aber anscheinend durch Software und Netzzusammenführung aufgehoben.

Bemerkenswert

• Es gibt keine Dokumentation ob Daten an ausländische Stellen übermittel werden. Schnelligkeit geht vor Gründlichkeit. Was passiert wenn aufgrund von deutschen Information andere Staaten woanders Personen foltert.

• Würstchenverkäufer werden bei Grossveanstaltungen wie EM von privaten Unternehmen bei Behörden geprüft. Was ist wenn man keinen Job mehr bekommt weil dort eine unklare Antwort kommt?

• Es gibt überhaupt keine klare Definition von Terror im Gesetz. Gegen was soll es eigentlich wirken

• das Löschen von Daten scheint nicht richtig geregelt zu werden und scheint unmöglich zu sein.

• es gibt überhaupt keine Kontrolle irgendwelche Art was da wo mit welchen Daten geschieht.

Also in dieser Form scheint diese Datenbank noch nicht optimal zu sein.