Meldegesetz: Eine Opposition im Dämmerzustand

Gestern hatte ich schon zu der Peinlichkeit der Abstimmung zum Meldegesetz geschrieben. Heute konnte man Politiker von allen Parteien in Ihrer "Verwunderung" beobachten.

Vor allem die Oposition verweist auf den Bundesrat. Nur - hätten Sie nicht so gepennt hätten Sie schon die erste Abstimmung im Bundestag stoppen können. Der Bundestag war nämlich eindeutig garnicht beschlussfähig. Das Video zeigt eindeutig das keine 311 Abgeordneten da waren.

Beschlussfähigkeit

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.

Hätten also die Schlafmützen von der Opposition die Beschlussunfähigkeit angezweifelt und gezählt wäre es garnicht dazu gekommen.

Da können die Politiker reden wie sie wollen. ALLE haben gepennt.