Na da soll noch einer behaupten die Grünen wären nicht im System angekommen

Fraktionszwang vor Parteitagsbeschlüssen

via Twitter. Weitere Vorschläge für die Überwindung von Grundsätzen zum Wohle der Fraktion können hier abgegeben werden. Aber vielleicht besteht ja noch Hoffnung

Grüne wollen mit SPD Gespräche über Nicht-Zustimmung führen

Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.