Internet mit deutschen „Sendezeiten"??

Langsam wird das hier zum Datenschutzblog. Hatte ich garnicht geplant aber wenn man in dieses Thema einsteigt dann tuen sich ja Abründe auf. Die Intelligenz unserer Volksvertreter kann ja gar nicht niedrig genug eingeschätzt werden. Hier der neueste Gag.

"Öffnungszeiten für das Internet"

Im Arbeitsentwurf der Staatskanzlei von Rheinlandpfalz "Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages" steht dann

(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern
oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie
dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen
sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind:
1. ab 6 Jahren,
2. ab 12 Jahren,
3. ab 16 Jahren,
4. ab 18 Jahren.

Man muss also verhindern das Inhalte nicht von der entsprechenden Altersgruppe gelesen werden kann,  hmmm.

Weiter unten.

(5) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf
Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung
nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder
zugänglich gemacht wird. Wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung
auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, erfüllt der
Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 22
Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei der Wahl der Sendezeit
und des Sendeumfelds für Angebote der Altersstufe „ab 12 Jahren“ ist
dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.

WAS DENKEN SICH DIESE VOM VOLK BEZAHLTEN BEAMTEN EIGENTLICH?

Selbst in einem Entwurf wurde "wertvolle" Arbeitszeit von Beamten verschwendet und das die es überhaupt wagen so einen Entwurf zu veröffentlichen....

Das würde bedeuten das z.B. Youtube seine Videos klassifieren müsste und dann entweder ein Zugriffsverfahren oder eine zeitlich gesteuerte Veröffentlichung einstellen müsste. (mal angenommen die interessieren sich für so ein Quarkgesetz)