ELENA: Eine neue Datenkrake.
Die Beschreibung von ELENA hört sich ja toll an:
Was ist ELENA?
Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA Verfahrensgesetz) ist ein wichtiger Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie, aber auch ein Signal für mehr Innovation. Rund drei Millionen Arbeitgeber stellen Jahr für Jahr etwa 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform aus. Diese Nachweise benötigen ihre Beschäftigten, um gegenüber öffentlichen Stellen die Voraussetzungen für den Bezug einer bestimmten Leistung nachweisen zu können. So ermittelt beispielsweise die Arbeitsverwaltung auf der Grundlage der vom Arbeitgeber ausgestellten Arbeitsbescheinigung den Anspruch auf
Arbeitslosengeld. Zwischen der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden klafft eine Lücke, die weiterhin durch den traditionellen Informationsträger Papier überbrückt wird. Dieser Medienbruch wird durch das ELENA-Verfahren beseitigt
Was ich nicht verstehe ist: Warum wir dazu alle Gehaltsdaten schon mal vorab übertragen und beim Staat speichern müssen? Nur mal so. Für den Fall das man vielleicht irgendwann mal Leistungen beantragt?
Wenn es nur darum ginge diesen Medienbruch zu beseitigen, müsste das Verfahren so angelegt werden, daß die Daten übertragen werden wenn ich den Antrag stelle. Nicht aber nicht schon vorher.
Es glaubt doch keiner das Daten die einmal erfast worden sind, nicht auch genutzt werden. Es ist doch schon vielfach geschehen das man eine Datensammlung eingeführt hat und später die Auswertung auf andere Bereiche erweitert hat. (Siehe zum Beispiel Autobahmautsystem und Verkehrsüberwachung) Als nächsten sehe ich schon den Gehaltsdaten / Kontodatenabgleich.
Der einzige und effektiveste Datenschutz ist das "Nicht Speichern". Die Forderung muss lauten:
- Erst übermitteln wenn notwendig. Keine Vorratsdatenspeicherung