- Die Polizei setzt sich über Gesetze hinweg die sie selber bei normalen Bürgern ahnden würde. (Rechts überholen auf der Autobahn ohne Blaulicht, sinnloses Rempeln von Bürgern damit man bequem gehen kann, Fahren mit verkehrsuntüchtigen Einsatzfahrzeugen)
- Die Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage oder Erklärung Menschen einfach für Stunden auf der Straße fest und wendet unmittelbaren Zwang an.
- Die Polizei beleidigt und duzt normale Bürger die eine einfache Frage zur Strassenverkehrsordnung stellen.
- Die Polizei bedroht einen einzelnen Journalisten mit Pfefferspray
- Die Polizei behindert Bürger auf dem Weg zu einer angemeldeten Demonstration und konfisziert Ausrüstungsgegenstände.
- Die Polizei gefährdet bewusst Menschenleben um schneller räumen zu können.
- Die Polizei wendet unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten (Ellenbogenschäge gegen das Gesicht, Schlagstockeinsatz gegen den Kopf, vom Wall stoßen).
- die Polizisten standen unter Stress
- Es wurde ja auch Gewalt gegen Polizisten ausgeübt
- Es sind ja nicht alle so sondern es gibt ja auch Gute
- so viele junge Menschen die im Regen und Kälte im Matsch zelten um für Ihre Zukunft zu kämpfen hatte es in den 90er (meine Jugendzeit) nicht gegeben
- der Betrieb eines Zeltlagers mit Sanitäranlagen und Küche in Selbstorganisation ist mehr als beeindruckend
- Spontane Aktionsplanung mit unbekannten Gruppen in dynamischen Situationen wären ein Beispiel für die Organisation von Freiwilligen in Katastrophenfällen
- Wildfremde Menschen organisieren sich in Kleingruppen (Bezugsgruppe) passen auf einander auf, teilen Essen und helfen. “Du bist nicht allein”
Deutschland hat ein Polizei Problem
In meinem letzten Beitrag habe ich von den guten und positiven Erfahrungen von dem Räumungswochenende in Lützerath geschrieben. Leider habe ich auch eine negative Erkenntnis gewinnen müssen die ich lange nicht wahr haben wollte und die mein grundlegendes Vertrauen in einen wichtigen Baustein dieser Gesellschaft erschüttert.
Die Polizei ist eine Gruppe von undisziplinierten Schlägern
Eins möchte ich vorneweg sagen. Noch vor wenigen Wochen habe ich versucht eins meiner Kinder davon zu überzeugen, das “Die Polizei ist schlecht” nicht stimmt. Ich habe versucht deutlich zu machen, das es Einzelfälle sind und das man im Allgemeinen von einer ordentlichen und funktionierenden Polizei ausgehen kann. Ich bin konservativ erzogen und habe bisher auch keine negativen Erfahrungen mit der Polizei machen müssen. Ich bin nicht auf Demos mit der Polizei aneinander geraten und war von einer rechtsstaatlichen Grundstruktur der Polizei überzeugt. Ich ging bei rechtsradikalen Chatgruppen oder ungeklärten Todesfällen immer von Einzelfällen aus.
Das ist jetzt vorbei. Die Vielzahl der “Einzelfälle” und die Ereignisse bei der Räumung von Lützerath haben mich zu dem Schluss kommen lassen das in der Polizei eine Kultur des Rechtsbruchs vorherrscht.
Warum? Ein paar Beispiele die ich selber erlebt und gesehen oder deren Korrektheit durch verschiedene glaubwürdige Videos unzweifelhaft belegt sind.
Warum haben Sie nicht die Schusswaffe eingesetzt um zu verhindern das ein Mensch in ein Dorf kommt das abgerissen werden soll? Was wurde hier eigentlich beschützt?
Mir geht es bei dem letzten Punkt nicht um angemessene Gewalt gegen Demonstranten. Das ist rechtlich zulässig und muss sein. Punkt.
Aber was man bei der Räumung von Lützerath an sinnloser harter Gewalt sehen konnte ist einfach unglaublich. Man hatte den Eindruck die Einsatzgruppe wollte einfach mal Standardsituationen mit echten Menschen statt mit Kollegen ausprobieren. Und wir reden hier ja nicht von marodierenden Horden die Leib und Leben von normalen Bürgern gefährden. Wir reden von friedlichen Demonstranten die maximal die Eigentumsrechte eines Energiekonzern beschädigen. Die Polizei agierte hier mit roher Gewalt als “Schlüsseldienst” für RWE.
Und ich verzichte hier auch noch auf die weitere Ausführung das dieser Einsatz ein taktisches Desaster wahr. (Hinweis: Wenn ich mich zurückziehen muss sollte ich vorher sicherstellen das meine Autos an einem sicheren Platz stehen)
Und jetzt bitte keine Ausflüchte wie
Polizisten tragen Waffen und dürfen diese einsetzen. Da darf ich doch wohl mal erwarten das deren nervliches Kostüm etwas robuster als der Normalbürger ist. Das ist deren Job und dafür sind sie ausgebildet. Und nur weil irgendwo in den letzten Tagen mal Gewalt gegen Polizisten ausgeübt worden ist darf sich der Beamte nicht 4 Tage später bei einem anderen Bürger austoben. Wenn in Eurer Stadt vor einer Stunde Gewalt gegen einen Polizisten ausgeübt wurden findet Ihr es auch nicht normal 1 Stunde später beim Überqueren einer roten Ampel von einem Polizisten geschlagen zu werden damit der die Straßenverkehrsordnung durchsetzten kann.
Und zum letzten Punkt: Warum dauert es eigentlich immer so lange bis Körperverletzung im Amt oder Todesfälle wie der von Dortmund aufgeklärt sind? Warum gibt es keine Anzeigen von den guten Polizisten gegen die “Einzelfälle” von unangemessener Gewalt bei Demos? Da sind immer einige Polizisten. Alle machen eine klare Aussage und der Drops ist gelutscht. Fragt einfach mal einen der “guten Polizisten” ob sie schon mal erlebt haben das ein Kollege rechtswidrig gehandelt hat und ob das direkt gemeldet wurde. Oder ob Sie eine rechtswidrige Handlung direkt melden würden. Auch die “guten” Polizisten sind Teil der Organisation und schützen die anderen. Auch diese angeblich guten Polizisten sind damit aktiver Teil dieser undisziplinierten Schlägertruppe.
Und nein, anzeigen kann man sie auch nicht da sie in NRW keine Personenkennziffer tragen müssen. Auch Vermummung bei Polizisten ist kein Problem. Kontrolle braucht es ja nur bei den Bürgern. Polizisten sind ja alle gut die machen nichts schlimmes.
Wir Bürger haben die Kontrolle über die Polizei verloren. Und so etwas nennt man Polizeistaat
Staat, in dem die Bürger ohne hinreichenden Schutz durch das Recht der Willkür der Obrigkeit ausgesetzt sind
Aber das betrifft ja nur die Personen die gegen den Staat protestieren. Die anderen braven Bürger haben ja kein Problem mit der Polizei bis es Sie auch mal betrifft. Wie mich vor zwei Wochen in Lützerath.
Was Experten dem Bundestag zu Klimaprotesten raten
Das wurde dem Rechtsausschusch des Bundestages von Experten um die Ohren gehauen
Es werde deutlich, so Franke, dass die Bundesregierung gegenwärtig rechtswidrig handele, in dem sie gegen das verfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip verstoße, das Verwaltung und Regierung an Recht und Gesetz, also auch an das Klimaschutzgesetz binde. Die Aktivisten und Aktivistinnen übten ihre Grundrechte aus, um einzufordern, dass sich der Staat an die eigenen Regeln sowie an die Verfassung hält, um die Grundrechte und Freiheitschancen aller zu schützen. In dieser Konstellation komme seines Erachtens sogar eine strafrechtliche Rechtfertigung des Notstands in Betracht, sagte Franke.
und ein anderer Beitrag
Der Berliner Rechtsanwalt Adrian Furtwängler vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein geht davon aus, dass mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Strafbarkeit der Sitzblockaden in den meisten Fällen nicht gegeben sein dürfte.
Positives aus den Tagen der Lützerath Räumung
Die letzten Tage mit der Demonstration und einigen weiteren Aktionen rund um Kallenberg/Lützerath waren sehr intensiv. Für einige Gedanken rund um den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei brauche ich noch ein paar Tage. (Spoiler: wir haben hier in Deutschland ein Polizeiproblem)
An dieser Stelle möchte ich einige wirklich positiven Erfahrungen aufzeichnen.
Auch wenn wir die Räumung nicht verhindern konnten, die hier beschriebenen Gedanken
Aber man kann für all das kämpfen, und dadurch wird das scheinbar Unmögliche plötzlich zur Möglichkeit – und das werde ich nicht vergessen, niemand, der in den vergangenen Tagen dabei war, wird das wieder vergessen. Und das ist das Geschenk, das wir uns in Lützerath gemeinsam und gegenseitig gemacht haben. Ein Geschenk, das bleiben wird.
empfinde ich als passend.
DSGVO Anfrage bei RWE Baufirma
Eine Firma die seit Jahren gutes Geld damit verdient Häuser,Höfe und Kirchen für RWE abzureißen ist Lücker. In den letzten Tagen habe ich wiederholt versucht Kontakt mit den Menschen aufzunehmen. Per Mail, Kontaktformular oder Telefon.
Da haben sich einige personenbezogene Daten angesammelt. Da dachte ich mir heute “ach Hagen, mach doch mal eine DSGVO Anfrage zu den von Dir gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Firma ist mit Sicherheit gut organisiert und kann das in den unterschiedlichen Datentöpfen schnell innerhalb des gesetzlich geforderten einem Monat finden”.
Und da gibt es ja auch gute Vorlagen mit denen das innerhalb von Minuten erledigt ist.
Ein (vorerst) letztes Wochenende in Lützerath
Das letzte Wochenende habe ich noch einmal in Lützerath verbracht. Übernachtet habe ich in Unser aller Camp und ich wollte einfach mitarbeiten und den Menschen vor Ort helfen sich bestmöglich auf eine erfolgreiche Verzögerung/Verhinderung der Räumung vorzubereiten.
Es gab wie immer viel zu tun und es bleiben Euch auch noch viele Möglichkeiten sich an diesem Widerstand gegen dieses Klimaverbrechen zu beteiligen.
Und es ist für jedes Aktionslevel etwas möglich. Ihr könnt Euch am Betrieb des legalen Camps beteiligen oder natürlich an Aktionen teilnehmen. Wenn Ihr nicht wisst wie das geht oder was das bedeutet werden Euch vor Ort Workshops angeboten. Viele schon recht wirksame Aktionen liegen auf dem Niveau einer Ordnungswidrigkeit wie auch Falschparken.
Wenn Ihr mit dem Wohnmobil/Wohnwagen/Sprinter anreist gibt es auch einen gut befahrbaren Ascheplatz auf den man sich stellen kann. Es gibt auch wieder eine Küche für alle die eine Vollverpflegung bereitstellt (Spenden sind möglich).
Und natürlich kommt zu der angemeldeten Demonstration am nächsten Wochenende.
Ihr wollt später Euren Kindern nicht berichten müssen das ihr gar nichts gegen diese staatlichen Verbrechen gegen das Klima unternommen habt.
Spotandemo LütziBleibt in Bonn
In Lützerath beginnt die Polizei mit den Vorbereitungen für die Räumung und räumt erste Strukturen.
In vielen Städten und auch in Bonn gab es dagegen demonstationen
Alles Gute für 2023
Heute haben wir etwas verspätet unser Glas mit den den Glücksmomente des letzten Jahres “gelesen” Es waren wieder etwas weniger als in früheren Jahren. Trotzdem ist uns wieder deutlich geworden wie gut es uns als Familie geht.
Euch allen ein hoffentlich gutes Jahr und uns allen in der Welt mehr Frieden und Achtung der klimatischen Veränderungen.
Aufbau Ausweichcamp für Lützerath
Am letzten Tag des Jahres bin ich noch mal nach Lützerath gefahren um etwas zu helfen. Dort wird gerade ein Ausweichcamp “Unser aller Camp” in einem Dorf in der Nähe aufgebaut. Wenn Ihr also einen Beitrag bei Demonstrationen oder Aktionen leisten wollt, für Unterkunft außerhalb von Lützerath selbst ist in der Nähe gesorgt.
Ich selbst plane im Januar dort einige Tage zu verbringen und mit “einzubringen”.
Kondome und Masken
Für alle die wie ich aktuell etwas erschüttert über die Reaktion vor allem von alten weißen Männern der FDP zu den Aussagen von Prof. Drosten zum Ende der Corona Pandemie sind. Eine einprägsame Erklärung von dem WHO Executive Director of the Health Emergencies Programme Dr Mike Ryan.
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HIV ist auch endemisch und keiner würde auf die Idee kommen die Nutzung von Kondomen nicht mehr zu empfehlen
Frohe Weihnachten
Euch allen wünsche ich ruhige und entspannte Festtage im Kreise der Menschen die Euch am meisten bedeuten.
Tempolimit selbst gemacht
Wer nicht auf das Tempolimit warten möchten kann ja selber schon etwas anfangen und andere dazu auffordern
Hier kann man Aufkleber bestellen. Langsam fahren kann man natürlich auch ohne.
